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Mehr Leistung, weniger „fetter Staat“ - so will die FDP im Landtag bleiben

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Reden im Parlament

Evonik: Warum die FDP gegen einen Staatseinstieg ist

 | Was wird aus Evonik, den Arbeitsplätzen und dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen? Angesichts einer möglichen Übernahme von Evonik durch BASF diskutiert der Landtag NRW über die Zukunft des Essener Chemiekonzerns. Die SPD fordert, die Eigenständigkeit von Evonik zu erhalten, und bringt eine Beteiligung des Landes ins Spiel. Die FDP hält dagegen: Entscheidend sei nicht, welcher Name über dem Werkstor steht, sondern ob dahinter auch in Zukunft gearbeitet wird. In der Rede geht es um die zentralen Fragen: Wie lassen sich Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW sichern? Würde eine staatliche Beteiligung die Probleme der Chemieindustrie lösen? Welche Rolle spielen Energiepreise, Bürokratie und Genehmigungsverfahren? Wie kann die RAG-Stiftung die langfristigen Kosten des Steinkohlenbergbaus zuverlässig finanzieren? Die FDP fordert wettbewerbsfähige Standortbedingungen statt zusätzlicher staatlicher Beteiligungen und kritisiert sowohl die Pläne der SPD als auch die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

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